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*PIL Bibliography

Published on January 18th, 2017 | by Eleana Rougka

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New Issue: IHR, n. 3/2016

Inhaltsverzeichnis

Aufsätze

Prof. Dr. Thomas Koller, Ist die Pflicht des Verkäufers zur fristgerechten Andienung korrekter Dokumente beim Akkreditivgeschäft eine wesentliche Vertragspflicht gemäss Art. 25 CISG? Gleichzeitig mit Bemerkungen zum „chinesischitalienisch-schweizerischen Walzdraht-Fall“, S. 89

Dr. Heiko Franke, Neues zum Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch und seinem Sinn und Zweck Zugleich Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 3.12.2015 – Rs. C-338/14 – Quenon K. SPRL v Beobank SA (ehemals Citibank Belgium SA) and Metlife Insurance SA (ehemals vormals Citilife SA), S. 100

Entscheidungen

UN-Kaufrecht (CISG)

Art. 8, 29, 64 CISG

1. Neben der durch formfreie, einseitige Erklärung möglichen Vertragsaufhebung kann ein dem CISG unterliegender Vertrag auch einvernehmlich aufgelöst werden. 2. Empfiehlt die Käuferin der Verkäuferin den Deckungsverkauf und handelt die die Verkäuferin mit Wissen der Käuferin entsprechend, so ist unter Berücksichtigung der Grundsätze des Art. 8 CISG das Verhalten der Parteien im Sinn einer einvernehmlichen Aufhebung des Vertrags zu verstehen, die die Geltendmachung des Differenzschadens nicht ausschließt. Österreich: OGH, Beschl. v. 11.8.2015 – 4Ob131/15s, S. 104

Internationales Kaufrecht

§ 213 BGB

Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils v. 29.4.2015 – VIII ZR 180/14, NJW 2015, 2106 Rn. 25, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Deutschland: BGH, Urt. v. 20.1.2016 – VIII ZR 77/15, S. 106

§ 213 Alt. 1 BGB

1. Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtliche in § 437 BGB aufgeführten kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte erfasst, die auf demselben Mangel beruhen (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 – XI ZR 181/08, NJW 2010, 1284 Rn. 49). 2. Die in § 213 Alt. 1 BGB angeordnete Wirkungserstreckung gilt auch dann, wenn die wahlweise bestehenden Ansprüche in ihrem Umfang über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch hinausgehen (Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 10. Januar 1972 – VII ZR 132/70, BGHZ 58, 30, 39; vom 18. März 1976 – VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142, 147). Deutschland: BGH, Urteil vom 29.4.2015 – VIII ZR 180/14, S. 107

Art. 4 a ERA 600

1. Der Akkreditivanspruch ist unabhängig vom zugrunde liegenden Liefergeschäft und daher keinen Einwendungen aus dem Valutaverhältnis ausgesetzt. 2. Selbst berechtigte Einwendungen und Einreden aus dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft können auch dann von der Bank nicht eingewandt werden, wenn sie sich die Ansprüche des Akkreditivstellers abtreten lässt. Die Bank kann grundsätzlich nur Einwendungen hinsichtlich der Gültigkeit der Akkreditiveröffnung oder -bestätigung, dem Inhalt des Akkreditivs, oder solche, die der Bank direkt gegen den Begünstigten zustehen, erheben. […] Deutschland: LG Köln, Urt. v. 26.11.2015 – 30 O 298/14, S. 112

Vertriebsrecht

§ § 89b, 92c Abs. 1 HGB

Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.2015 – VII ZR 315/13, [= IHR 2015, 166] ZVertriebsR 2015, 122 Rn. 11) auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen (ausländischen) Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen (ausländischen) Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben, kann der Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB nicht im Voraus ausgeschlossen werden. Deutschland: BGH, Urt. v. 25.2.2016 – VII ZR 102/15, S. 117

Dr. Karl-Heinz Thume, Anmerkung Zu BGH, Urt. v. 25.2.2016 – VII ZR 102/15 RA, S. 120

§ 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG; § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen- / Versicherungsvertreter / -in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar-, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln“ ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot i.S.v. § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 16.10.2014 VII ZB 16/14 [= IHR 2015, 23], ZVertriebsR 2015, 117). Deutschland: BGH, Beschl. v. 21.10.2015 – VII ZB 8/15, S. 122

§ 87c Abs. 4 HGB

1. Der Hilfsanspruch auf Gewährung von Bucheinsicht gem. § 87c Abs. 4 HGB verjährt zwar selbständig, wird allerdings gegenstandslos, wenn der Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung er dienen soll, verjährt ist oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden kann. 2. Provisionsansprüche und Ansprüche auf Gewährung von Bucheinsicht unterliegen der dreijährigen Regelverjährung gem. § 195 i.V.m. § 199 BGB. Deutschland: BGH, Beschl. v. 23.2.2016 – VII ZR 28/15, S. 124

§ § 19, 20 GWB

1. Zur Abgrenzung des sachlich relevanten Markts für hochpreisige und hochwertige Koffer. 2. Zur Spitzenstellungsabhängigkeit im Reisegepäckeinzelhandel. Zum Recht des Händlers auf weitere Belieferung nach Beendigung des Rahmenvertrags. Deutschland: OLG München, Urt. v. 17.9.2015 – U 3886/14, S. 125

Art. 17 Abs. 2 Handelsvertreterrichtlinie

1. Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 86/653 / EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Handelsvertreter bei Beendigung des Handelsvertretervertrags sowohl Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Kunden, die auf höchstens eine Jahresvergütung beschränkt ist, als auch, sofern dieser Ausgleich den tatsächlich erlittenen Schaden nicht vollständig deckt, auf zusätzlichen Schadensersatz hat, nicht entgegensteht, soweit eine solche Regelung nicht zu einer doppelten Entschädigung des Handelsvertreters für den Verlust der Provisionen infolge der Beendigung des Handelsvertretervertrags führt. 2. Art. 17 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 86/653 ist dahin auszulegen, dass er die Zuerkennung von Schadensersatz nicht vom Nachweis des Vorliegens eines dem Unternehmer zuzurechnenden Verschuldens, das in kausalem Zusammenhang mit dem angegebenen Schaden steht, abhängig macht, aber verlangt, dass sich der angegebene Schaden von demjenigen unterscheidet, der durch die Ausgleichszahlung für Kunden abgedeckt wird. EuGH, Urt. v. 3.12.2015 – C-338/14 (Verfahrenssprache: Französisch), S. 127

Buchbesprechung

Prof. Dr. Burghard Piltz, Reithmann / Martiny (Hrsg.): Internationales Vertragsrecht. Köln; Verlag Dr. Otto Schmidt; 8. Aufl. 2015; 2.384 Seiten; ISBN 978-3-504-45155-4; 229 €, S. 132

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